Geburt nie Schadensfall

Salzburger Nachrichten 02. Dezember 2006

 

FPÖ-Justizsprecher: Änderung des ABGB nötig

Wien (SN, APA). Fall Nr. 1: Einer Mutter, die vom Arzt über eine im Ultraschall beim Ungeborenen erkennbare schwere Behinderung nicht aufgeklärt worden war, wurde vom Höchstgericht Schadenersatz für den Mehrbedarf an Unterhalt für das Kind zugesprochen.

Fall Nr. 2: Weil ein Salzburger Gynäkologe nicht rechtzeitig auf eine mögliche Fehlentwicklung des Fötus hingewiesen hatte, erkannte der OGH auf Schadenersatz. Inzwischen haben sich die Mutter und der Arzt auf eine Einmalzahlung für das behinderte Kind geeinigt.

Fall Nr. 3: Der OGH wies eine Schadenersatzklage gegen einen Arzt nach einer offenbar missglückten Sterilisationsbehandlung und der Geburt eines gesunden Kindes ab. FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer brachte die drei Fälle am Freitag folgendermaßen auf den Punkt: "Es liegt ein Fall der Ungleichbehandlung vor: Die Geburt eines gesunden Kindes, welches unerwünscht war, ist nicht schadensbegründend, die Geburt eines behinderten Kindes prinzipiell schon." Um ähnliche Fälle für die Zukunft auszuschließen, solle das ABGB geändert werden: "Aus der Tatsache der Geburt eines Menschen ist ein Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen."

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